AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Softwarepflege

 

1     Geltungsbereich

Sämtlichen Software-Pflegeleistungen vom Auftragnehmer liegen ausschließlich diese Software- Pflegebedingungen zugrunde.

Bei abweichenden und / oder ergänzenden Vereinbarungen - insbesondere bei sich widerspre­chenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen - ist eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung vom Kunden erforderlich. Alle Bestellungen und Aufträge sowie etwaige besondere Zusicherungen vom Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragneh­mer. Auf diese Schriftform kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden - auch wenn diese Angebotsauf­forderun­gen, Bestellungen, Ausnahmeerklärungen beigefügt und diesen nicht widersprochen sind - nicht Vertragsinhalt.

Voraussetzung für die Pflege der Software ist eine rechtsverbindliche Bestellung durch den Kunden an den Lizenzgeber.

 

2     Laufzeit des Vertrages

Die Laufzeit des Vertrages beträgt zunächst 12 volle Monate zuzüglich des eventuell angebroche­nen Monats bei Vertragsbeginn.

Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, falls er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende einer Laufzeit gekündigt wird.

Jede Kündigung hat per Einschreiben zu erfolgen.

 

3     Pflegeleistungen des Auftragnehmers

Falls im Software-Pflegevertrag nichts anders vereinbart, wird der Auftragnehmer an den Kunden für die vom Software-Pflegevertrag umfasste Software innerhalb der EU folgende Leistungen erbringen:

-   Nach Wahl des Auftragnehmers die Beseitigung der reproduzierbaren Fehler in der aktuellen Soft­wareversion und der zur Verfügung gestellten Dokumentation oder die Nennung von Maßnahmen zur Umgehung oder temporären Überbrückung von Fehlern (nachfolgend Fehlerbehebung genannt). Ein Fehler liegt vor, wenn die Software bei vertragsgemäßer Nutzung die verein­barten Leistungen nicht erbringt.

Der Auftragnehmer wird die zur Behebung der festgestellten und schriftlich an ihn gemelde­ten Fehler erforderlichen Maßnahmen innerhalb von vier Stunden nach Eingang der Mel­dung einleiten. Fällt das Ende der vorgenannten Frist nicht in die betriebliche Arbeitszeit des Auftragnehmers (Montag - Donnerstag 9.00 - 17.00 Uhr und Freitags 9.00 - 14.00 Uhr mit Ausnahme von Feiertagen), so endet diese Frist an dem auf den Tag des Eingangs der Meldung folgenden Arbeitstag um 10.00 Uhr. Der / die Fehler werden dann in einer zwi­schen den Parteien zu vereinbarenden Frist in der aktuellen Softwareversion behoben.

-   Übersendung der jeweils neuesten Änderungen von vorhandenen Fassungen auf dem vereinbarten Datenträger (Updates) oder der jeweils jüngsten Fassung der Software (Releases). Ausgenommen sind neue Versionen, welche nicht Gegenstand des ursprüngli­chen Software-Lizenzvertrages sind.

-   Aufgrund von Gesetzesänderungen notwendig werdende Anpassungen der Software, so­weit diese im Rahmen der eingesetzten Programme zu realisieren sind.

-   Entsprechende Anpassung und Übersendung der angepassten zugehörigen Dokumentatio­nen.

-   Unterstützung bei auftretenden, vom Kunden genau beschriebenen Software-Problemen. Der Auftragnehmer sorgt dafür, dass seine Meldestelle für den Kunden im Falle solcher Probleme

Montag – Donnerstag:     9.00 - 17.00 Uhr

Freitag                                9.00 - 14.00 Uhr

über Internet erreichbar ist (an Werktagen).

-   Informationen für den Kunden über Ergänzungen und Weiterentwicklungen der vom Soft­ware-Pflegevertrag umfassten Programme.

Die Pflicht zur Erbringung der vorbeschriebenen Pflegeleistungen bezieht sich auf den jeweils neuesten und den diesem vorhergehenden Releasestand.

Vom Kunden oder Dritten geänderte Software unterliegt nur dann der Pflege, soweit der Auftrag­nehmer der Änderung unter Hinweis auf die Änderung des Software-Pflegevertrages schriftlich zu­gestimmt hat.

Sofern die Arbeiten des Auftragnehmers in Ausnahmefällen nach Absprache in den Räumen des Kunden erfolgen, werden Reisekosten und Spesen, welche der Auftragnehmer seinen im Rahmen dieser Leistungen eingesetzten Mitarbeitern nach der jeweiligen Reisekostenordnung des Auftrag­nehmers zu zahlen hat, dem Kunden nach Abzug der Vorsteuern weiterberechnet. Die Wegezeiten für Hin - und Rückfahrt werden mit 75% des für den entsprechenden Mitarbeiter in der zum Zeit­punkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste / Honorarordnung des Auftragnehmers ausge­wiesenen Stundensatzes vergütet. Sofern die vorgenannte Preisliste / Honorarordnung einen ge­sonderten Stundensatz für Fehlzeiten ausweist, gilt dieser Stundensatz.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Subunternehmer mit der Durchführung der Software-Pflege zu beauftragen.

Darüber hinausgehende Leistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Sie werden nach der jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste / Honorarordnung des Ar­beitnehmers vergütet.

 

4     Vergütung

Die Höhe der jährlichen Pflegevergütung ergibt sich aus dem Software-Pflegevertrag.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Vergütung zu Beginn eines Vertragsjahres entsprechend der aktuellen Auftragnehmer-Preisliste anzupassen. Der Auftragnehmer teilt dem Kunden eine etwaige Änderung der Vergütung zwei Monate vorher schriftlich mit. Bei einer Erhöhung der Pflegegebühr um mehr als 10 % innerhalb von 12 Monaten seit der letzten Anpassung ist der Kunde berechtigt, den Software-Pflege-Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende des Monats vor Inkrafttreten der Gebührenanpassung zu kündigen.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die vereinbarte Vergütung sowie die hierauf entfallende jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und etwaige andere gesetzliche Abgaben als jährliche Pauschale für 12 Monate im Voraus fällig und zahlbar.

Der Auftragnehmer ist - unbeschadet aller sonstigen Ansprüche - berechtigt, im kaufmännischen Geschäftsverkehr ab Fälligkeit, ansonsten bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

 

5     Verzug

Ist die Nichteinhaltung eines Termins oder einer Frist auf ein unvorhergesehenes Ereignis zu­rückzuführen, das außerhalb des Einflusses des Auftragnehmers liegt, so verlängert sich der Termin bzw. die Frist um eine angemessene Zeitspanne. Der Kunde hat im Falle des Leistungs­verzuges das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer vom Kunden schriftlich gesetzten angemesse­nen Nachfrist, den Vertrag unter Ausschluss aller anderen Rechte - mit Ausnahme der Rechte nach Ziffer 5.2. - fristlos zu kündigen. Teilleistungen, die vom Auftragnehmer bis zur Kündigung erbracht worden sind, werden vom Kunden vollständig bezahlt.

Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen verspäteter Lieferung oder Leistungen be­schränken sich für die Zeit des Verzuges je vollendeter Woche auf 0,5 %, maximal jedoch auf 5 % des von der Verzögerung betroffenen Auftragswertes. Damit sind sämtliche Schadensersatzan­sprüche aus Verzug oder Unmöglichkeit abgegolten. Dieses gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsat­zes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

 

6     Mitwirkungspflichten des Kunden

In Störfällen wird der Kunde den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich - und vorab telefonisch - über die Bedingungen und möglichen Ursachen, unter denen die jeweilige Störung auftritt, sowie über ihre Auswirkungen informieren.

Der Kunde wird den Auftragnehmer nach besten Kräften bei der Suche nach der Störungsursache unterstützen. Auf Anforderung des Auftragnehmers wird der Kunde die mangelhafte Software be­reithalten und ggf. unverzüglich an den Auftragnehmer übersenden.

Der Kunde sorgt dafür, dass den für die Durchführung der Software-Pflegeleistungen vom Auftrag­nehmer beauftragten Mitarbeitern zu der vereinbarten Zeit freier Zugang zu dem jeweiligen Rech­ner und der Software gewährt wird.

Der Kunde wird sicherstellen, dass während der Durchführung der Software-Pflegeleistungen ein qualifizierter Mitarbeiter des Auftraggebers am Aufstellungsort unterstützend zur Verfügung steht.

Falls der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht termingerecht nachkommt, ist der Auf­tragnehmer von seiner Verpflichtung zur Erbringung der Software-Pflegeleistungen befreit.

 

7     Datenschutz

Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften über den Daten­schutz und die IV-Sicherheit.

Der Auftragnehmer wird dem Kunden Art und Umfang der für die Erbringung der Software-Pflege­leistungen erforderlichen Verarbeitung und Nutzung von Daten des Kunden sowie die zu treffen­den technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz dieser Daten schriftlich gemäß einem Modellvorschlag mitteilen. Der Kunde wird dem Auftragnehmer eine entsprechende Wei­sung schriftlich im Rahmen der gemäß Ziffer 1 erteilten Bestellungen und Aufträge geben.

Der Auftragnehmer wird die Daten des Kunden nur im Rahmen der vorgenannten Weisung verar­beiten oder nutzen.

Falls die schriftliche Weisung dem Auftraggeber nicht oder nicht entsprechend dem vorgenannten Modellvorschlag erteilt wird, ist der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung zur Erbringung der Software-Pflegeleistungen befreit.

Der Auftragnehmer wird über alle ihm während der Softwarepflege bekannt gewordenen vertrauli­chen Informationen Stillschweigen bewahren.

 

8     Nutzungsrechte an der Software

An den im Rahmen der Softwarepflege vom Auftragnehmer gelieferten Programmen (Releases, -Updates) und Dokumentationen erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch auf dem jeweils spezifizierten Rechner, für den die Software geliefert und gepflegt wurde. Der Kunde darf zur Sicherung eine Vollkopie der Programme erstellen, die als Sicherungskopie zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen ist. Darüber hin­aus ist der Kunde nicht berechtigt, diese Programme und Dokumentationen zu kopieren.

 

9     Gewährleistung

Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die vereinbarten Software-Pflegeleistungen jeweils im Rahmen des vereinbarten Zeitraumes und nach den Grundsätzen ordnungsgemäße Berufsaus­übung - ggf. unter Hinzuziehen von qualifizierten Mitarbeitern des Software-/ Hardwareherstellers - erbracht wird.

Die Gewährleistung für eine Mängelbeseitigung, für eine Programmänderung und für sonstige nach diesem Vertrag erbrachte Leistungen des Auftragnehmers endet sechs Monate nach Ab­nahme der jeweiligen Leistung. Erklärt der Kunde aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht die Abnahme, so gilt die Leistung mit Ablauf von 14 Kalendertagen nach deren Übergabe an den Kun­den oder mit Ablauf einer ggf. für die Abnahme vereinbarten Frist als abgenommen.

Tritt nach einer Mängelbeseitigung innerhalb der Gewährleistungsfrist eine auf derselben Ursache beruhende Störung auf, ist dieser Mangel vom Auftragnehmer ohne Vergütung zu beseitigen. Dies gilt entsprechend, wenn infolge der Mängelbeseitigungsarbeiten ein anderer Mangel entsteht; je­doch nicht, wenn ein bisher verborgener Mangel offenkundig wird.

Wenn im Einzelfall der Kunde den Umfang der Arbeiten für eine Mängelbeseitigung beschränkt hat oder andere vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände es rechtfertigen, ist eine dadurch bedingte Einschränkung der Gewährleistung zu vereinbaren. Bis zum Abschluss einer entspre­chenden Vereinbarung ist die Gewährleistung auf den vom Auftragnehmer angegebenen Umfang beschränkt. Kommt die Vereinbarung nicht zustande, kann der Kunde verlangen, dass der Auftrag­nehmer die Mängelbeseitigungsarbeiten fortsetzt, die Vergütungsvereinbarung bleibt unberührt.

Kann der Auftragnehmer bei gemeldeten Fehlern nachweisen, dass kein Gewährleistungsfall vor­liegt, so gehen die Aufwendungen für die Fehlersuche sowie für die Leistungen des Auftragneh­mers für die Fehlerbeseitigung  zu Lasten des Kunden.

Bei der Berechnung der Aufwendungen werden die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils gültigen Stundensätze des Auftragnehmers zugrunde gelegt.

 

10   Haftung

Für die Haftung des Auftragnehmers sowie für die Eigenhaftung seiner Mitarbeiter, Erfüllungs- und Ver­richtungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund - gelten folgende Haftungsregelungen:

Der Auftragnehmer haftet für von ihm leicht fahrlässig verursachte Personen- und Sachschäden bis zu € 1.000.000,- pauschal und Vermögensschäden bis zu € 250.000,-, jeweils pro Scha­denereignis; pro Jahr das Doppelte. Eine Haftung für alle weiteren Schäden, einschließlich indirekter Schäden und Folgeschäden, sind hiervon ausgeschlossen.

Der Auftragnehmer haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass er deren Vernichtung grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, so­weit der Auftragnehmer gesetzlich zwingend haftet, wie z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.

Der Kunde ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die der Auftragnehmer aufzukommen hat, dem Auftrag­nehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von Auftragnehmer aufnehmen zu lassen.

Soweit Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer, seine Mitarbeiter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen aufgrund grober  Fahrlässigkeit bestehen, verjähren diese binnen eines Jah­res ab dem Zeitpunkt, zu dem die vertragsgemäße Leistung hätte erbracht werden müssen.

 

11   Sonstiges

Abweichende oder ergänzende Bedingungen sowie Nebenabreden oder Änderungen dieser Be­dingungen gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

Der nach diesen Bedingungen jeweils geschlossene Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirk­samkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bestimmungen sind von den Parteien durch wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahe kommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.

Der Kunde darf die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit vorheriger schrift­licher Zustimmung des Auftragnehmers auf Dritte übertragen.

Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Kunde nur dann aufrechnen oder ein Zurückbe­haltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechts­kräftig ist.

Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist Mannheim.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen ist jedoch die Anwendung der Haager Konventionen vom 01.07.1964 betreffend Einheitliche Gesetze über den internationalen Kauf und des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 betreffend Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

Ist der Kunde Kaufmann, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der jeweilige Sitz des Auftragnehmers.

 

  

Softwareüberlassung

 

1    Geltungsbereich / Gegenstand

Sämtlichen Lieferungen und Leistungen des Lizenzgebers im Zusammenhang mit der Lieferung von Standard-Software und dazugehörige Dokumentation - nachfolgend "Software" genannt-, liegen aus­schließlich diese Bedingungen zugrunde. Bei abweichenden oder er­gänzenden Bedingungen ist zu de­ren Wirksamkeit eine ausdrückliche, schriftliche Zustim­mung des Lizenzgebers erforderlich. Alle Be­stel­lungen und Aufträge sowie etwaige be­sondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftli­chen Bestätigung durch den Lizenzgeber. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch eine schriftli­che Ver­einbarung verzichtet werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden - auch wenn diese Angebotsauffor­derungen, Be­stellungen, Ausnahmeerklärungen beigefügt und diesen nicht widersprochen worden sind - nicht Vertragsinhalt.

Voraussetzung für die Überlassung der Software ist eine rechtsverbindliche Bestellung durch den Kunden an den Lizenzgeber.

Für den Funktionsumfang der überlassenen Software ist allein die bei der Lieferung der Software gül­tige Leistungsbeschreibung bzw. Dokumentation (Funktionsbeschreibung) maßgebend. Evtl. Funktionserweiterungen sind im Angebot beschrieben.

Die Software wird auf einem für das entsprechende Rechnersystem in ma­schinenlesbarer Form (Objectcode) online zur Verfügung gestellt bzw. ausgeliefert.

Als Unterlagen erhält der Kunde neben einer technischen Produktbeschreibung eine Bedie­nungsanlei­tung und ggf. allgemeine Informationen, z.B. für die Installation der Software.

Eine etwaige Überlassung des Quellcodes (Sourcecode) bedarf in jedem Fall eines geson­derten Vertrages.

 

2    Installation

Die Installation der Software wird - sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen sind - vom Kun­den anhand einer vom Lizenzgeber gelieferten Installationsanleitung eigenverant­wortlich vorgenom­men.

 

3    Nutzungsrecht

Der Lizenzgeber erteilt dem Kunden für die Software und die Dokumentation ein nicht aus­schließli­ches, nicht übertragbares einfaches Recht zur internen eigenen Nutzung. Das Nutzungs­recht wird unter der Bedingung eingeräumt, dass die Nutzungsvergütung gemäß Abschnitt 11. vollständig bezahlt wird.

Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, wird das Nutzungsrecht auf unbegrenzte Dauer gewährt.

 

4    Befugnisse des Kunden

Eine Vervielfältigung der überlassenen Software und Unterlagen in maschinenlesbarer oder ausgedruckter Form ist nur zur vereinbarten Nutzung zulässig, d. h. die Software darf von Datenträgern in die vereinbarte Zentraleinheit zum Zwecke der Verarbeitung eingelesen werden.

Der Kunde darf zur Sicherung eine Vollkopie der Software erstellen, die als Sicherungskopie zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen ist. Die Dokumen­tation darf nicht kopiert werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke des Lizenzgebers nicht ver­ändern oder entfernen.

 

5    Weitergabe an Dritte

Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch den Lizenzgeber nicht berechtigt, die Software oder Unterlagen oder Teile davon - auch wenn diese vom Kunden verändert oder mit anderer Software oder Unterlagen verbunden wurden - sowie die von dem Lizenzgeber veranlassten Anpassungen oder Änderungen an Dritte, die keine Nutzungsrechte gemäß dem Software-Lizenzvertrag erworben haben, weiterzugeben.

 

6    Änderungen der Software

Der Lizenzgeber behält sich vor, die Software zu ändern, weiterzuentwickeln, zu verbes­sern oder durch eine neue Entwicklung mit gleichwertigen Funktionen zu ersetzen. Der Li­zenzgeber stellt dabei die Weiterverwendung der Daten, die mit früheren Softwareversio­nen der überlassenen Software er­zeugt wurden, sicher und liefert, bei Abschluss entspre­chender Vereinbarungen gemäß Abschnitt 12, die hierfür ggf. erforderliche Portierungs­software.

 

7    Gefahrübergang, Verzug

Ist die Nichteinhaltung eines Termins oder einer Frist auf ein unvorhergesehenes Ereignis zurückzu­führen, das außerhalb des Einflusses des Lizenzgebers liegt, so verlängert sich der Termin bzw. die Frist um eine angemessene Zeitspanne. Der Kunde hat im Falle des Liefer­verzuges das Recht, nach frucht­losem Ablauf einer dem Lizenzgeber schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist von dem be­treffenden Vertrag kostenfrei unter Ausschluss aller anderen Rechte zurückzutreten.

Etwaige Schadenersatzansprüche des Kunden wegen verspäteter Lieferung oder Leistungen be­schrän­ken sich für die Zeit des Verzuges je vollendeter Woche auf 0,5 %, maximal je­doch auf 5 % des von der Verzögerung betroffenen Auftragswertes.

Damit sind sämtliche Schadenersatzansprüche aus Verzug abgegolten. Eine weitergehende Haftung übernimmt der Lizenzgeber im Falle des Verzuges nicht. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

 

8    Gewährleistung

Der Lizenzgeber übernimmt die Gewähr dafür, dass die Funktionen der vom Lizenzgeber gelieferten Software mit der bei der Lieferung der Software gültigen technischen Produktbe­schreibungen über­einstimmen und dass die Software und die mit dieser zusammen gelieferten Dokumentation keine Fehler aufweist, die die nach den gültigen Unterlagen vorgesehene Nutzung auf dem (den) festgeleg­ten Rechnersystem(en) mit der genannten Systemsoftware und den vereinbarten Peripheriegeräten aufhebt oder deutlich mindert.

Dem Kunden ist bekannt, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Software und dem zugehörigen sonstigen Material nicht ausgeschlossen werden können. Der Lizenzgeber haftet nicht für bestimmte Ergebnisse. Die Verantwortung für die Auswahl der Softwarefunktionen, die Nutzung sowie die damit erzielten Ergebnisse trägt der Kunde. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Lizenzgeber.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Lieferung der Programme. Sie beträgt 6 Monate. Treten in diesem Zeitraum Gewährleistungsmängel auf, so verlängert sich die Gewährleistungsfrist um die notwendige Zeit, in der diese beseitigt werden, jedoch maximal um 3 Monate.

Fehler in der überlassenen Software, und der dazugehörigen Dokumentation fallen dann unter die Gewährleistungsfrist, wenn die Funktion der Software von der in der gültigen technischen Produktbeschrei­bung festgelegten Weise abweicht und dieses nicht auf Fehler in Anlagen/Geräten oder vom Kunden oder von Dritten gelieferten Software zurückzuführen ist.

Treten während der Gewährleistungsfrist reproduzierbare Softwarefehler auf, welche die bestim­mungsgemäße Nutzung der Software nicht nur unerheblich beeinträchtigen, so wird der Lizenzgeber nach seiner Wahl diese Fehler nach Fehlermeldung je nach Bedeutung der Fehler entweder auf seine Kosten beseitigen oder durch die Lieferung einer verbesserten Softwareversion oder durch Hinweise zur Beseitigung oder Umgehung der Auswirkungen des Fehlers berichtigen.

Die Fehlerbeseitigung erfolgt nach Wahl des Lizenzgebers gemäß den technischen Erfordernissen beim Lizenzgeber oder am Einsatzort der Software. Im letzteren Fall stellt der Kunde nach Absprache dem Lizenzgeber die Rechnersysteme und Peripheriegeräte in ausreichendem Umfange kostenlos zur Verfügung. Reisekosten und Reisespesen der Lizenzgeber-Mitarbeiter gehen zu Lasten des Kunden, wenn der Einsatzort im Ausland liegt, oder wenn der Kunde die Fehlerbeseitigung im Inland ausdrücklich am Einsatzort wünscht, ohne dass dies nach Ansicht des Lizenzgebers notwendig ist.

Voraussetzungen der Mängelbeseitigung im Rahmen der Gewährleistung sind, dass

-   der Kunde die festgestellten Mängel dem Lizenzgeber unverzüglich schriftlich mitteilt,

-   der Kunde dem Lizenzgeber alle für die Beurteilung des Fehlers notwendigen Unterlagen und In­formationen zur Verfügung stellt,

-   der Fehler in der neuesten, dem Kunden vom Lizenzgeber unter dem entsprechenden Lizenzver­trag zur Verfügung gestellten Version der Software aufgetreten ist und

-   der Kunde dem Lizenzgeber die zur etwaigen Fehlerbeseitigung nach billigem Ermessen erforder­liche Zeit und Gelegenheit gewährt.

Wird eine der vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllt, ist der Lizenzgeber von der Gewährleistung befreit.

Der Kunde hat das Recht, bei Fehlschlagen der Mängelbeseitigung, Modifikation oder Er­satzlieferung, sowie in dem Fall, dass der Lizenzgeber eine ihm gesetzte, angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne seiner Gewährleistungspflicht nachzukommen, die Herab­setzung der Vergütung oder Wande­lung des Vertrages zu verlangen.

Weitergehende Gewährleistungsansprüche gegen den Lizenzgeber, insbesondere wegen mittelbarer und Folgeschäden sind ausgeschlossen, soweit der Lizenzgeber nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen zugesicherter Eigenschaften zwingend haftet.

Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Software oder Softwareteile, die vom Kunden selbst oder von Dritten geändert oder erweitert wurden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass solche Än­derungen oder Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind, oder dass sie vom Lizenzgeber veranlasst wurden.

Kann der Lizenzgeber bei gemeldeten Fehlern nachweisen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, so gehen die Aufwendungen für die Fehlersuche und vermeintlichen Fehlerbehe­bung gemäß dieser Vor­schrift zu Lasten des Kunden. Bei Berechnung der Aufwendungen werden die zum Zeitpunkt der Lei­stungserbringung hierfür jeweils gültigen Stundensätze des Lizenzgebers zugrunde gelegt.

 

9    Schutzrechte

Werden durch die Benutzung der Software deutsche Schutzrechte Dritter verletzt und wird deshalb dem Kunden die Benutzung ganz oder teilweise rechtskräftig untersagt, so wird der Lizenzgeber auf seine Kosten nach seiner Wahl entweder

-   dem Kunden das Recht zur Nutzung der Software verschaffen oder

-   die Software schutzfrei gestalten oder

-   die Software durch andere, mit entsprechender Leistungsfähigkeit ersetzen, die keine Schutzrechte verletzen.

Sofern eine Abhilfe nach Abschnitt 9.1 nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, wird der Lizenzgeber die Software zu dem gezahlten Preis unter Anrechnung einer an­gemessenen Nutzungs­ver­gütung zurücknehmen.

Der Lizenzgeber wird von diesen Verpflichtungen frei, wenn der Kunde bei der Abwehr solcher An­sprüche Dritter nicht im Einvernehmen mit dem Lizenzgeber handelt.

Werden in der Software Komponenten der Firma Microsoft (z. B. MDAC) benutzt, so gelten auch die jeweiligen Microsoft-Enduser-Lizenzverträge (EULA).

 

10  Haftung

Für die Haftung des Lizenzgebers sowie für die Eigenhaftung seiner Mitarbeiter, Erfüllungs- und Ver­richtungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund - gelten folgende Haftungsre­gelungen:

Der Lizenzgeber haftet für von ihm leicht fahrlässig verursachte Personen- und Sachschä­den bis zu € 1.000.000,- pauschal und Vermögensschäden bis zu € 250.000,-, jeweils pro Schadenereig­nis; pro Jahr das Doppelte. Eine Haftung für alle weiteren Schäden, einschließlich indirekter Schäden und Folgeschäden, sind hiervon ausgeschlossen.

Der Lizenzgeber haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass er de­ren Ver­nichtung grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand re­konstruiert werden können.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, so­weit der Lizenzgeber gesetzlich zwingend haftet, wie z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.

Der Kunde ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die der Lizenzgeber aufzukommen hat, dem Li­zenz­geber unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder vom Lizenzgeber aufneh­men zu lassen.

Soweit Schadenersatzansprüche gegen den Lizenzgeber, seine Mitarbeiter, Erfüllungs- oder Ver­rich­tungsgehilfen aufgrund leichter Fahrlässigkeit bestehen, verjähren diese binnen ei­nes Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem die vertragsgemäße Leistung hätte erbracht werden müssen.

 

11  Vergütung, Zahlungskonditionen

Für die Überlassung der Software wird pro Rechnersystem/Gerät oder Terminal bzw. Mitarbeiter/User eine Nutzungsvergütung berechnet. Die Höhe der Nutzungsvergütung ergibt sich aus dem Software-Lizenzvertrag.

Die Nutzung der Freeware-Versionen ist kostenfrei.

Aufwendungen für Beratung, Einweisung und Schulung des Kunden sind zusätzlich zu vergüten.

Wird die Installation der Software vom Lizenzgeber durchgeführt, so sind die Aufwendun­gen hierfür zu­sätzlich zu vergüten.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die vereinbarten Preise und Nutzungs­vergütun­gen sowie die Vergütungen gemäß Abschnitt 11.3 und 11.4, jeweils zuzüglich der am Ta­ge der Rechnungsstel­lung gel­tenden Umsatzsteuer, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig und zahlbar.

Der Lizenzgeber ist berechtigt, im kauf­männischen Geschäftsverkehr ab Fälligkeit, ansonsten bei Zahlungsverzug, Zinsen in Höhe von 3 % über dem je­weiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

 

12  Softwarepflege, Service

Der Lizenzgeber bietet dem Kunden Serviceleistungen zur Installation, Wartung und Pflege seiner Software sowie zur Einweisung, Schulung und Beratung an. Für die Inanspruch­nahme und Vergü­tung dieser Leistungen sind entsprechende schriftliche Vereinbarungen zu treffen.

Sofern die Wartung (Fehlerbeseitigung), die Pflege (Wartung und Lieferung von Upda­tes/neuen Re­leases) oder die sonstige Betreuung der Software gewünscht werden, ist ein entsprechender Pflege­vertrag abzuschließen.

 

13  Sonstiges

Abweichende oder ergänzende Bedingungen sowie Nebenabreden oder Änderungen dieser Bedingun­gen gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

Der nach diesen Bedingungen jeweils geschlossene Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bestim­mungen sind von den Par­teien durch wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahe kommen. Entsprechen­des gilt im Falle einer Vertragslücke.

Der Kunde darf die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit vorheriger schriftli­cher Zustimmung des Lizenzgebers auf Dritte übertragen.

Gegen Ansprüche des Lizenzgebers kann der Kunde nur dann aufrechnen oder ein Zurück­behaltungs­recht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig ist.

Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist Mannheim.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen ist jedoch die Anwen­dung der Haager Konventionen vom 01.07.1964 betreffend Einheitliche Gesetze  über den internationalen Kauf und des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 betreffend Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

Ist der Kunde Kaufmann, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusam­menhang mit diesem Vertrag der jeweilige Sitz des Lizenzgebers.

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